Newsarchiv

Das Newsarchiv gibt Ihnen Gelegenheit, in vergangenen Entwicklungen zu stöbern, um vielleicht noch wichtige Dinge nachzuholen.

Mietrecht:
Individuelle nicht formularmäßige Renovierungsklausel im Übergabeprotokoll ist wirksam. Vereinbaren Mieter und Vermieter bei der Wohnungsübergabe im Übergabeprotokoll, dass die Wohnung im renovierten Zustand zurück zu geben ist, so ist die Klausel wirksam und der Mieter muss bei Auszug renovieren (z. B. Weißeln, Tapeten entfernen), wenn nicht ein formularmäßig vorgefertigtes Übergabeprotokoll zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Das entschied der BGH in seinem Urteil vom 14. 1. 2009, Az. VIII ZR 71/08.
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